Informationsschreiben zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen des Projekts „STOPLINE“
Dieses Informationsschreiben wird vom Nationalen Jugenddienst (Service national de la jeunesse, „SNJ“) als Koordinator des Projekts BEE SECURE Stopline und in seiner Eigenschaft als Verantwortlicher für die Datenverarbeitung herausgegeben. Ziel ist es, die Nutzer·innen über die Erhebung und Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu informieren.
Die BEE SECURE Stopline ist eine Online-Plattform, über die anonym drei Kategorien von Inhalten gemeldet werden können: (1) Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern (CSAM), (2) Diskriminierung, Rassismus, Revisionismus oder Hassrede und (3) Terrorismus. Gemeldete Inhalte, die möglicherweise rechtswidrig sind, werden an die Polizei oder andere zuständige Behörden weitergeleitet.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt im Rahmen einer Aufgabe von öffentlichem Interesse, mit der der SNJ gemäß dem geänderten Gesetz vom 4. Juli 2008 über die Jugend beauftragt ist.
1. Kontaktdaten des SNJ und seines Datenschutzbeauftragten Der SNJ ist Verantwortlicher für die Verarbeitung.
Seine Kontaktdaten lauten:
Service national de la jeunesse
48-50, rue Charles Martel
L-2134 Luxemburg
Tel.: 247-86465
E-Mail: dpo@snj.lu
Bei Fragen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten wenden Sie sich bitte an den Datenschutzbeauftragten (DPO) des SNJ:
- per Post: 48-50, rue Charles Martel, L-2134 Luxemburg
- per E-Mail: dpo@snj.lu
2. Kategorien der Daten, Rechtsgrundlage und Zwecke der Verarbeitung
Rechtsgrundlage der Verarbeitung
Der SNJ verarbeitet personenbezogene Daten auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e) der DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) zur Erfüllung seiner Aufgaben von öffentlichem Interesse gemäß dem geänderten Gesetz vom 4. Juli 2008 über die Jugendarbeit:
Gemäß Artikel 7 hat der SNJ die Aufgabe, zur Umsetzung der Jugendpolitik beizutragen und als Kontakt-, Informations-, Beratungs- und Unterstützungsstelle für Jugendliche und Fachkräfte der Jugendarbeit zu fungieren. Nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe e) umfasst diese Aufgabe unter anderem die Initiierung und Durchführung von Projekten zur Information, zur aktiven Bürgerschaft von Jugendlichen sowie zur Förderung der Menschenrechte und grundlegender Werte wie soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit, Toleranz und Solidarität. In diesem Rahmen koordiniert der SNJ den Dienst BEE SECURE Stopline.
Die hier aufgeführten Verarbeitungen erfolgen im Einklang mit dem europäischen und nationalen Datenschutzrecht, namentlich:
- der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 (Datenschutz-Grundverordnung);
- dem Gesetz vom 1. August 2018 zur Organisation der Nationalen Datenschutzkommission (CNPD) und zur Umsetzung der DSGVO.
Kategorien der verarbeiteten Daten
Der SNJ erhebt keine personenbezogenen Daten der Nutzer·innen, die über die Stopline-Plattform eine Meldung machen. Jedoch können durch die von den Nutzer·innen freiwillig ausgefüllten Freitextfelder personenbezogene Daten übermittelt werden, die sich auf sie selbst oder auf Dritte beziehen:
- Hochgeladene Dateien (z. B. Screenshots oder andere Dokumente im Zusammenhang mit der Meldung), die personenbezogene Daten enthalten können;
- Freitextangaben im Meldeformular, die personenbezogene Daten enthalten können.
Zwecke der Verarbeitung
Die Datenverarbeitung dient folgenden Zwecken:
- Entgegennahme, Analyse und Bearbeitung der von Nutzer·innen eingereichten Meldungen;
- Bewertung der Art und Schwere der gemeldeten Inhalte unter Einbeziehung der bereitgestellten Informationen (Texte, Dateien, URLs, Kategorie usw.);
- Gegebenenfalls Weiterleitung der Meldungen an zuständige Behörden oder Partnerorganisationen (z. B. Polizei, INTERPOL oder andere Hotlines);
- Gewährleistung der Sicherheit und des ordnungsgemäßen Betriebs der Plattform durch Erhebung technischer Daten über die Nutzerumgebung (Browser, Gerät, Betriebssystem, Spracheinstellung);
- Erstellung anonymisierter Statistiken zur Nutzung der Plattform für Zwecke der Bewertung, Verbesserung und Sensibilisierung.
3. Herkunft der Daten und Empfänger
Die verarbeiteten Daten stammen direkt von den Nutzer·innen der Plattform Stopline (z. B. hochgeladene Dateien, Freitextfelder, gewählte Kategorien, bereitgestellte URLs).
Die Plattform wird im Auftrag des SNJ von der Organisation Kanner-Jugendtelefon (KJT) betrieben. KJT ist Hauptempfänger der gemeldeten Daten und für deren Erstbearbeitung zuständig. KJT handelt im Rahmen eines Mandats des SNJ und verarbeitet die Daten gemäß den geltenden gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen.
Wenn erforderlich, übermittelt KJT die Daten im Einklang mit dem geltenden Recht an:
- zuständige nationale Behörden (z. B. Police Grand-Ducale, Staatsanwaltschaft);
- internationale Partnerorganisationen wie Mitglieder des INHOPE-Netzwerks.
Technische Dienstleister, die Hosting und Wartung der Plattform durchführen, können ebenfalls auf die Daten zugreifen, soweit dies für ihre Aufgaben erforderlich ist und unter Einhaltung geeigneter Garantien. Dazu gehören insbesondere:
- Custom Coding S.à r.l. (Layout und Wartung der Website);
- Conostix SA (Serverhosting).
4. Freiwilligkeit der Bereitstellung und Folgen einer Verweigerung
Im Rahmen seines Auftrags von öffentlichem Interesse bietet der Dienst BEE SECURE Stopline die Möglichkeit, potenziell rechtswidrige Inhalte oder Aktivitäten im Internet zu melden.
Eine detaillierte Beschreibung der gemeldeten Sachverhalte ist für die Bewertung, juristische Einordnung und Bearbeitung der Meldung notwendig. Diese Informationen können personenbezogene Daten enthalten.
Die Angabe personenbezogener Daten ist nicht gesetzlich verpflichtend, jedoch für eine wirksame Bearbeitung der Meldung erforderlich. Werden keine Informationen bereitgestellt, kann dies die Bearbeitung oder Analyse durch das Team von BEE SECURE Stopline unmöglich machen.
5. Speicherdauer
Die erhobenen personenbezogenen Daten werden für einen Zeitraum von drei Monaten gespeichert. Nach Ablauf dieser Aufbewahrungsfrist werden sie vollständig gelöscht.
6. Datenübermittlung in ein Drittland
Ihre Daten werden ausschließlich innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums verarbeitet und vom SNJ nicht an Drittländer im Sinne von Kapitel V der DSGVO übermittelt.
Falls erforderlich, können jedoch die mit der Strafverfolgung betrauten nationalen Behörden die Daten an internationale Organisationen wie INTERPOL weitergeben.
7. Cookies
Diese Website verwendet keine Tracking-Cookies, Analyse-Tools oder Werbe-Cookies von Drittanbietern.
Wir verwenden nur ein essentielles Cookie, um Ihre Sprachpräferenz zu speichern. Dieses Cookie ist unbedingt erforderlich, um eine konsistente Nutzererfahrung zu gewährleisten und sammelt oder teilt keine personenbezogenen Daten.
Es werden keine weiteren Cookies gespeichert und keine Daten an Dritte weitergegeben.
8. Rechte der betroffenen Person
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, und im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen, der Verarbeitung Ihrer Daten gemäß Artikel 21 der DSGVO zu widersprechen.
Außerdem, gemäß Kapitel III (Artikel 12 bis 22) der DSGVO haben Sie folgende Rechte:
- Auskunft über Ihre Daten und Erhalt einer Kopie (Artikel 15);
- Berichtigung unrichtiger oder unvollständiger Daten (Artikel 16);
- Löschung Ihrer Daten unter den in Artikel 17 genannten Bedingungen;
- Einschränkung der Verarbeitung unter bestimmten Voraussetzungen (Artikel 18), z. B. für die Dauer einer Überprüfung der Richtigkeit Ihrer Daten.
Es erfolgt keine automatisierte Entscheidungsfindung mit rechtlichen Wirkungen oder ähnlich erheblichen Auswirkungen.
Anfragen oder Beschwerden im Zusammenhang mit der Ausübung Ihrer Datenschutzrechte richten Sie bitte an den Datenschutzbeauftragten des SNJ (Kontaktdaten siehe oben).
9. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde
Sollten Sie der Ansicht sein, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen die DSGVO verstößt oder Ihre Datenschutzrechte nicht gewahrt werden, haben Sie das Recht, Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einzulegen:
Commission nationale pour la protection des données (CNPD)
15, Boulevard du Jazz,
L-4370 Belvaux
Tel.: (+352) 26 10 60-1
